Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Parteipolitik in Wahlkampfzeiten

Nun tauchen sie alle aus der Versenkung auf, um grenzenlos erstaunt zu tun: „Was, Lilienthal geht es schlecht? Davon haben wir ja gar nichts gewusst. Da müssen wir unbedingt was tun“. Der unbedarfte Bürger fragt sich, ob unsere Parteienvertreter im Dauerurlaub waren? Oder ob sie als Produkttester der Firma Ohropax den Sitzungen im Gemeinderat lauschten? Und warum sie nachweislich bei jenen Entscheidungen, die uns in diese Krise geführt haben, immer brav den Arm hoben?
Natürlich ist es ungewohnt, dass man den Bürgern sagen soll, wie knapp das Geld in Zukunft sein wird. Dass die Gemeinde an allen Ecken und Enden sparen muss, dass es viele Jahre lang nicht mehr, sondern weniger zu verteilen gibt. Weil Lilienthaler Ratsvertreter höchstpersönlich jahrelang mit beiden Händen Geld zum Fenster hinauswarfen, das sie gar nicht hatten. Es hilft auch nichts, nach altem Muster in Sonntagsreden den „mündigen Bürger“ zu beschwören, um dann im Wahlkampf den Pfad der Wahrheit zu verlassen und dem „Stimmvieh“ erneut goldene Berge zu versprechen. Wollen wir erneut diese Lilienthaler Pinocchios wählen – das ist für mich die Frage.
Ich jedenfalls glaube, dass die Menschen am liebsten die Wahrheit wählen – selbst dann, wenn sie bitter ist. Offenheit und Transparenz, mehr kann niemand realistischerweise in dieser verfahrenen Situation versprechen. Wir müssen jetzt klar sagen, welche Zumutungen notwendig sind, damit Lilienthal seine finanzielle Eigenständigkeit bewahren kann. Alles muss auf den Tisch. Deshalb trete ich an.

Lilienthal soll einerseits weiterhin ein attraktives Lebensumfeld für pendelnde Neubürger bieten. Auf der anderen Seite muss Lilienthal auch aus eigener Kraft Arbeit und Perspektiven schaffen, indem für bestehende und neue Unternehmen in Lilienthal eine attraktive Infrastruktur entsteht. Arbeit in Lilienthal ist immer auch Arbeit für Lilienthal – je zukunftsorientierter neue Arbeitsplätze sind, desto besser.

Lilienthal lebt über seine Verhältnisse: Finanzierbarkeit aber ist die Grundlage aller anderen Politik. Wer Ausgaben senkt, senkt die Steuer- und Abgabenlast, die eindeutig zu hoch ist. Die Lilienthaler Kassen sind ja nicht leer, sie werden nur zu schnell geleert. Es kommt darauf an, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, dabei durchaus auch die Berechtigung von „Erbhöfen“ und „Klüngelrunden“ zu diskutieren, harte Ausschreibungen durchzuführen, um mit den Einsparungen die steigende Zinslast der Kommune zu reduzieren.

Konsens entsteht aus Diskussion: „Hinterzimmer-Entscheidungen“ sollten durch öffentlich diskutierte und akzeptierte Entscheidungsstrukturen ersetzt werden. Ämter – aber auch Parteien – müssen sich als Dienstleister des Bürgers betrachten, nicht als Vormund, und sich auf ihre Kernaufgaben besinnen.

Die „großen Fragen“ der Lilienthaler Politik lassen sich nur in einer Einheit klären: Kein Bau einer Straßenbahn ohne den Bau einer Umgehungsstraße. Lilienthal muss hierbei mit Bremen auf gleicher Augenhöhe verhandeln, die Parteien sollten ihr Bäumchen-wechsel-dich-Spiel beenden und sich als Sachwalter Lilienthals begreifen. Das übergeordnete Ziel muss eine bessere, bequemere und zielführendere Verkehrssituation in Lilienthal sein - nicht in Bremen, Grasberg oder anderswo. Basierend auf einem ganzheitlichen Verkehrskonzept sind auch alternative Trassenführungen zu diskutieren.

Die Bildungspolitik muss den Gedanken der Partizipation und des Aktivierens in den Vordergrund stellen. Hierzu ist einerseits eine Infrastruktur erforderlich, die zu Eigenaktivitäten motiviert, andererseits gilt es, die Verantwortung für die Bildung nicht allein und ausschließlich an die Schulen zu delegieren. Um junge Menschen vermehrt an diesen Ort zu binden, dem zur Zeit massive Überalterung droht, gilt es, aus ganz Lilienthal durch die Stärkung des Gemeinsinns eine „Schule des Lebens“ zu machen.

Unter einer familienfreundlichen Gemeindepolitik verstehe ich ein Umfeld, das der ganzen Familie ein sicheres und angenehmes Leben ermöglicht. Die Unterstützung von Kindergärten, Spielplätzen und Seniorenbetreuung sind für mich wichtige Punkte, um Lilienthal als das zu erhalten, was es für uns bedeutet: nämlich eine Heimat. Einen Ausverkauf der Eckpfeiler unseres Gemeinwesens, wie z.B. den Fußballplatz der Schule Lilienthal, wird es mit mir nicht geben. Unsere Kinder sollen nicht auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters Fußball spielen lernen.
 
Die Integration von gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in die Entscheidungsfindung der Ausschüsse halte ich für ein begrüßenswertes basisdemokratisches Element innerhalb der Gemeindepolitik. So kann sichergestellt werden, daß die Entscheidungen nicht ohne Beteiligung der Betroffenen gefällt werden. Andererseits kann diese Beteiligung auch der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken, denn je mehr Menschen an Entscheidungen beteiligt werden, desto mehr werden sich auch dafür interessieren. Es widerspricht meiner Auffassung von „Bürgernaher Politik“ wichtige Entscheidungen nur im stillen Kämmerlein zu treffen.

Landwirtschaft ist Landschaftspflege: Mit den Umlandgemeinden von St. Jürgen bis Seebergen ist Lilienthal in den Randbezirken landwirtschaftlich geprägt. Die Landbevölkerung schafft erst jene Umgebung, die das Leben für die Lilienthaler Bürger in unserer Gemeinde so reizvoll macht. Eine lebensfähige Landwirtschaft ist die Voraussetzung der Lebensfähigkeit Lilienthals insgesamt.